Stadtnachricht

Aufstellung der Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Pflegeheim Längenbergstraße“


Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2020 aufgrund von § 1 Abs. 3 und 8, § 8 sowie § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO 2010) i. d. F. vom 05.03.2010 (GBl. Nr. 7, S. 358) in Kraft getreten am 01.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m.W.v. 01.08.2019 und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2020 (GBl. S. 37) m.W.v. 01.03.2020 die Aufstellung der Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Pflegeheim Längenbergstraße“ rechtsgültig seit dem 17.10.2016 beschlossen.
 
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebungssatzung ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt. Das Gebiet umfasst einen Teil, das Grundstück Flst. Nr. 1934.
 
Ziel und Zweck der Planung
Im Rahmen der Umsetzung des Projekt „Pflegeheim Längenbergstraße“ wurde die ursprüngliche Planung des Betreibers eines dreigliedrigen Baukörper, der sich um einen zentralen, nach Süden offenen Innenhof gruppiert aus wirtschaftlichen Gründen reduziert und kompakter ausgeführt. Gleichzeitig ist eine maximale Größe für ein Pflegeheim am Standort erreicht, so dass die ursprünglich geplante Erweiterung nach Westen nicht notwendig wird. Die zwischenzeitlich auf die Westseite geplanten Stellplätze behindern zudem einen entsprechenden Anbau. Der Eigentümer des Grundstücks hat deshalb bei der Stadt Aach den Antrag gestellt, die geplante Nutzung bzw. den Bebauungsplan für den Erweiterungsbereich aufzuheben.
 
Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in der Sitzung vom 27.04.2020 beschlossen die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Dies erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer Offenlegung für die Dauer eines Monats.
 
Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung, Umweltbeitrag und Rechtsplan kann
 
vom 14.05.2020 bis einschließlich 15.06.2020 (Auslegungsfrist)
beim Bürgermeisteramt im Zimmer Nr. 2.2

 
während der Sprechzeiten eingesehen werden. Außerdem ist der Entwurf hier auf der Homepage der Stadt Aach gem. § 4a Abs. 4 BauGB abrufbar. 

Entwurf  der  Aufhebungssatzung  für  einen  Teilbereich  des Bebauungsplans  und  der  Örtlichen  Bauvorschriften  „Pflegeheim  Längenbergstraße“
 
In der Begründung einschließlich dem integrierten Umweltbericht, werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander untersucht und bewertet. Außerdem liegen ein Umweltbeitrag des Büros Arcus und ein Fachgutachten des Büros Zinke zur Fledermauspopulation als Grundlage des Bebauungsplans „Pflegeheim Längenbergstraße“ vor.
 
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung und über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
06.05.2020
 
Ossola
Bürgermeister