Stadtnachricht

Bebauungsplan "Pflegeheim Längenbergstraße"


Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2020 aufgrund von § 1 Abs. 3 und 8, § 8 sowie § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 in Verbindung mit § 74 Abs. 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO 2010) i. d. F. vom 05.03.2010 (GBl. Nr. 7, S. 358) in Kraft getreten am 01.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m.W.v. 01.08.2019 und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.02.2020 (GBl. S. 37) m.W.v. 01.03.2020 die Aufstellung der Aufhebungsatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Pflegeheim Längenbergstraße“ rechtsgültig seit dem 17.10.2016 beschlossen.
 
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebungssatzung ergibt sich aus den unten stehenden Dateien. Das Gebiet umfasst einen Teil, das Grundstück Flst. Nr. 1934.
 
Ziel und Zweck der Planung
Im Rahmen der Umsetzung des Projekt „Pflegeheim Längenbergstraße“ wurde die ursprüngliche Planung des Betreibers eines dreigliedrigen Baukörper, der sich um einen zentralen, nach Süden offenen Innenhof gruppiert aus wirtschaftlichen Gründen reduziert und kompakter ausgeführt. Gleichzeitig ist eine maximale Größe für ein Pflegeheim am Standort erreicht, so dass die ursprünglich geplante Erweiterung nach Westen nicht notwendig wird. Die zwischenzeitlich auf die Westseite geplanten Stellplätze behindern zudem einen entsprechenden Anbau. Der Eigentümer des Grundstücks hat deshalb bei der Stadt Aach den Antrag gestellt, die geplante Nutzung bzw. den Bebauungsplan für den Erweiterungsbereich aufzuheben.
 
Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in der Sitzung vom 13.07.2020 die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Dies erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen einer Offenlegung für die Dauer eines Monats.
 
Der Entwurf der Aufhebungssatzung mit Begründung, Umweltbericht und Rechtsplan kann
 
vom 30.07.2020 bis einschließlich 31.08.2020 (Auslegungsfrist)
beim Bürgermeisteramt im Zimmer Nr. 2.2

 
während der Sprechzeiten eingesehen werden. Außerdem ist der Entwurf gem. § 4a Abs. 4 BauGB unten stehend abrufbar. 

In der Begründung einschließlich dem integrierten Umweltbericht, werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander untersucht und bewertet. Außerdem liegen ein Umweltbeitrag des Büros Arcus und ein Fachgutachten des Büros Zinke zur Fledermauspopulation als Grundlage des Bebauungsplans „Pflegeheim Längenbergstraße“ vor. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB sind keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen.
 
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufhebungssatzung und über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Manfred Ossola
Bürgermeister

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