Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung


Der Gemeinderat der Stadt Aach hat am 27.06.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Planzeichnung dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Gewann Hau“ beschlossen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 06.07.2022 im Aacher Stadtblatt und auf der Homepage der Stadt Aach bekannt gemacht.

Der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 27.06.2022 gefasst.

Der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplanvorentwurf im Zeitraum vom 13.07.2022 bis zum 15.08.2022 Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung der Stadt zu informieren sowie sich hierzu zu äußern.

Nach Sichtung der eingegangenen Äußerungen und Änderung/Anpassung des Planentwurfes hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2022 beschlossen, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der Öffentlichkeit wird im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes (einschließlich der textlichen Festsetzungen, Begründung und aller vorliegenden Gutachten und Informationen) im Zeitraum vom

18.01.2023 bis einschließlich 21.02.2023

Gelegenheit gegeben sich über der Planung der Gemeinde zu informieren sowie sich hierzu zu äußern. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Sondergebietes zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich befindet sich südöstlich der Stadt Aach in der Gemarkung Aach. Die Fläche wird aktuell ackerbaulich bewirtschaftet und umfasst eine Fläche von ca. 14 ha.

Der Geltungsbereich wird von folgenden Flurstücken begrenzt:

-       Im Norden durch die Flurstücknummer 3566, Flur 0

-       Im Osten durch die Flurstücknummer 3563, Flur 0

-       Im Süden durch die Flurstücknummer 3590, Flur 0

-       Im Westen durch die Flurstückenummern 3559 und 3564, Flur 0

Diese Flurstücke sind im beigefügten Lageplan dargestellt. Der künftige Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgenden Plan und ist schwarz umrandet.

Plangebietsabgrenzung für den Bebauungsplan „Solarpark Gewann Hau“, Stadt Aach, Gemarkung Aach (ohne Maßstab):

Die Lage der Abgrenzung hat keine Rechtsverbindlichkeit und kennzeichnet nur die Lage des Planungsbereiches.

Plan

Abb. 1: Geltungsbereich Bebauungsplan „Solarpark Gewann Hau“ im näheren räumlichen Zusammenhang; gutschker & dongus 2022

Offenlage:

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Aus diesem Grund wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, während dem Zeitraum vom 18.01.2023 bis zum 21.02.2023, Stellungnahmen schriftlich oder per E-Mail (gemeinde@aach.de) einzureichen.

Zudem werden die Unterlagen im Rathaus der Stadt Aach zur Einsicht bereitgelegt. Verfügbar sind die Unterlagen zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten

Montag bis Mittwoch              vormittags       08:00 – 12:00 Uhr

Dienstag                                 nachmittags    14:00 – 16:30 Uhr

Donnerstag                             nachmittags    14:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                    vormittags       08:00 – 12:00 Uhr

in Zimmer 2.3.

Zusätzlich ist der Entwurf HIER als PDF zum Download abrufbar.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichkeit beteiligt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (gutschker & dongus GmbH) mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

Folgende Unterlagen und umweltbezogenen Informationen bzw. Planungen, Gutachten und Vermerke liegen vor und werden öffentlich ausgelegt:

· Diese öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB

· Planzeichnung des Bebauungsplans

· Textteil des Bebauungsplans

· Begründung des Bebauungsplans

· Faunistische Untersuchungen (Büro Strix, Dezember 2022)

· Umweltbericht und Karten (Büro gutschker-dongus, 07.12.2022) – als Teil der Begründung des Bebauungsplans

Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

Schutzgebiete/-objekte, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft/Erholung, Mensch und seine Gesundheit, Kultur- und sonstige Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern, besonderer Artenschutz.

Des Weiteren sind im Umweltbericht folgende Informationen enthalten:

· Darlegung der Bestandssituation

· Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft

· Darlegung der Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung

· Darlegung und Bewertung von erwarteten Auswirkungen der Planung auf die Umweltgüter

· Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich der Beeinträchtigungen

· Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung

· Darlegung geprüfter Alternativen

· Zusammengefasste Darstellung der Umweltauswirkungen

Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

Schutzgut Boden/Wasser

· Landratsamt Konstanz – Amt für Baurecht und Umwelt – Untere Wasserbehörde, 08.08.2022 (Bodenschutzkonzept)

· Landratsamt Konstanz – Amt für Baurecht und Umwelt – Untere Baurechtbehörde, 09.08.2022 (Eingriffe in die Schutzgüter „Boden“, „Flora und Fauna“ sowie in das Schutzgut „Landschaftsbild“ sind gegeben; Einfriedung mit ausreichend Abstand zum Boden, es dürfen keine Schadstoffe in den Boden gelangen; Maßnahmen zum Schutz des Bodens sind zu benennen; Lage im Wasserschutzgebiet Zone III sowie Zone IIIB)

Schutzgut Tiere / Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts / Eingriffs-, Ausgleichsregelung

· Landratsamt Konstanz – Amt für Baurecht und Umwelt – Untere Baurechtbehörde, 09.08.2022 (Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen; Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung)

Schutzgut Landschaftsbild und Erholung

· Landratsamt Konstanz – Amt für Baurecht und Umwelt – Untere Baurechtbehörde, 09.08.2022 (Eingriffe in das Schutzgut „Landschaftsbild“; Minimierung der Eingriffe in das Schutzgut Landschaftsbild z.B. durch Eingrünung,

Schutzgut Klima/Luft

· Regierungspräsidium Freiburg – Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz, 09.08.2022 (Klimaschutz und die Klimaanpassung zu fördern; Klimawandel entgegenwirken)

Schutzgut Kultur- und Sachgüter

· Landratsamt Konstanz – Amt für Baurecht und Umwelt – Untere Baurechtbehörde, 09.08.2022 (gemäß § 20 Denkmalschutzgesetz sind auch im weiteren Bauverlauf etwaige Funde dem Kreisarchäologen oder dem Landesamt für Denkmalpflege zu melden)

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.