Stadtnachricht

Der Gemeinderat der Stadt Aach hat in der Sitzung am 22.05.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Konstanz und das Amtsgericht Singen gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

25.05 – 02.06.2023

zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort und zu folgenden Zeiten aus:

Stadtverwaltung Aach, Hauptstraße 16, 78267 Aach, Zimmer 3.4

Mo, Di, Mi, Fr: 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Di: 14.00 Uhr – 16.30 Uhr

Do: 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Aach Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG (siehe nachfolgender Auszug) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Aach den 22.05.2023

Ossola

Bürgermeister
  
 

Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

1.) Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

2.) Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

1.) Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

2.) Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

3.) Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

4.) Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;

5.) Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

6.) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1.) der Bundespräsident;

2.) die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

3.) Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

4.) Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

5.) gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

6.) Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.