Melderegister - Übermittlungssperre bei Alters- und Ehejubiläen beantragen
Nach den Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, der Weitergabe oder Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten zu widersprechen (§§ 36, 42, 50 BMG).
Ein Widerspruch ist in folgenden Fällen möglich:
- bei der Weitergabe von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (Name, Vorname, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums)
- bei der Übermittlung an das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten
- bei der Weitergabe an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG)
- bei der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 BMG; betrifft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören)
- bei der Weitergabe an Adressbuchverlage über Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Erstellung von Adressverzeichnissen (§ 50 Abs. 5 BMG)
-
Bürgerbüro, Standesamt
die Meldebehörde Ihres Wohnortes
Meldebehörde ist
- die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes oder
- die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für Ihre Wohnortgemeinde erfüllt.
Die Eintragung einer Übermittlungssperre kann schriftlich oder persönlich bei der Meldebehörde beantragt werden.
Der Antrag ist formlos möglich oder kann über ein entsprechendes Formular gestellt werden.
Die Einrichtung der Übermittlungssperre ist kostenfrei und gilt unbefristet.
- Personalausweis oder Reisepass
- bei schriftlicher und elektronischer Beantragung: Kopie von Reisepass oder Personalausweis
Die Gemeinden weisen einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.
In der Regel 1 bis 4 Wochen
keine
Leistungsklage
Keine
- § 50 Abs. 2 und Abs. 5 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
Meldeverordnung Baden-Württemberg
- § 9 Datenübermittlungen
Bundesdatenschutzgesetz - BDSG:
- § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen